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25.04.2017
CDU-Landtagskandidatin Simone Wendland: Mehr Spielräume für Videoüberwachung
CDU-Landtagskandidatin Simone Wendland hat sich dafür ausgesprochen, den örtlichen Polizeibehörden mehr Spielräume für Videoüberwachungen öffentlicher Plätze einzuräumen. Dafür müsse das nordrhein-westfälische Polizeigesetz geändert werden. „In NRW sind die Hürden für Videoüberwachung viel höher als beispielsweise in Niedersachsen“, sagte Wendland. So fordere das Gesetz in NRW, dass der zu überwachende Platz bereits Kriminalitätsschwerpunkt sei und die Beschaffenheit die Begehung von weiteren Straftaten begünstige. In Niedersachsen dagegen sei Videoüberwachung überall dort erlaubt, wo die Polizei es zur Erfüllung ihrer Aufgaben für nötig halte.

„Um Verbrechen zu verhindern, sind deutlich wahrnehmbare Polizisten vor Ort sicherlich besser als Videokameras“, sagte Wendland. NRW sei aber das Bundesland mit den wenigsten Polizisten im Verhältnis zur Einwohnerzahl, so dass Polizeipräsenz häufig nicht gewährleistet werden könne. Nicht zuletzt aus diesem Grund sei die Akzeptanz von Videoüberwachungen in der Bevölkerung groß. „Polizisten schaffen ein höheres Sicherheitsgefühl als Kameras, Kameras ein höheres als gar nichts“, so die CDU-Politikerin. Sie sei daher sehr dafür, den örtlichen Polizeibehörden die Möglichkeit einzuräumen, eigenständig zu entscheiden, ob sie den Einsatz von Videokameras für sinnvoll halte oder nicht. „Es ist besser, wenn die Polizei das vor Ort entscheidet als wenn sie das erst durch das Innenministerium in Düsseldorf prüfen lassen muss“, sagte Wendland.   Es werde ja auch vor Ort entschieden, wann und wo Streife gefahren und Geschwindigkeiten kontrolliert würden.