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Aktuelle Meldungen
16.02.2017
Rickfelder beklagt veränderte Zugriffsmöglichkeiten von Polizeibeamten
Laut Berichten aus Polizeikreisen können die Polizeibeamtinnen und -beamten seit Ende Januar dieses Jahres bei Anfragen zur Personenermittlung nicht mehr auf das jeweilige Einwohnermeldeportal der Städte zugreifen. Lediglich Polizisten der Leitstelle haben noch voraussichtlich bis Mitte des Jahres Zugriff auf die Daten des Einwohnermeldeamtes.
Hintergrund sei, dass mit Änderung des Bundes- und Landesmeldegesetzes der automatisierte Abruf von Meldedaten aus datenschutzrechtlichen Gründen nur noch über das Meldeportal NRW erfolgen kann.

 „Verschiedene Kollegen haben sich an mich gewandt, um auf die erhebliche Behinderung der polizeilichen Arbeit durch diese Einschränkungen hinzuweisen, da sie vom Innenministerium keinerlei Auskunft erhalten haben“, so Rickfelder, der als langjähriger Polizist immer noch Ansprechpartner für viele Kollegen ist.

 „Die Polizei kann durch den veränderten Zugriff nicht mehr auf Daten zu Familienangehörigen oder auf Sperrvermerke zugreifen, die aber für die Einschätzung des Sachverhalts und für weiteres Ermittlungsvorgehen wichtig sind. So erhalten Polizeibeamte keine Auskunft mehr darüber, ob sich jemand in Haft befindet oder ob es sich bei der angegebenen Adresse um eine Flüchtlingsunterkunft handelt.“

Daher hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete mit einer Kleinen Anfrage vom heutigen Tag an die Landesregierung gewandt, um auf die erheblichen Einschränkungen der Polizei hinzuweisen. Des Weiteren möchte Rickfelder wissen, warum Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ist, das diese Einschränkungen durchführt.

„Es ist wichtig, dass unsere Polizistinnen und Polizisten gerade in der aktuellen Gefährdungslage alle Informationen bekommen, die sie für mögliche Zugriffe benötigen“, so Rickfelder abschließend.