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07.02.2017
Wird Oxford-Kaserne zu Abschiebezentrum?
Die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Rickfelder und Thomas Sternberg richten Kleine Anfrage an die Landesregierung
Medienberichten zufolge plant die Landesregierung, in der Oxford-Kaserne in Münster-Gievenbeck ein Abschiebezentrum für Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten einzurichten. Die Münsteraner CDU-Landtagsabgeordneten Josef Rickfelder und Thomas Sternberg fordern nun mittels einer Kleinen Anfrage die Verantwortlichen zu einer Stellungnahme auf.
 
 
Josef Rickfelder und Thomas Sternberg
Die Einrichtung in der Oxford-Kaserne fungierte bislang als Erstaufnahmestelle. Rickfelder und Sternberg möchten wissen, ob von Gievenbeck aus künftig im Rahmen des Westbalkan-Aktionsplanes Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in beschleunigten Verfahren - binnen 48 Stunden – abgeschoben werden sollen.
 
„Nachfragen bei der Stadt Münster haben ergeben, dass dort bisher keine Kenntnis von einer neuen Verwendung des Standortes Oxford-Kaserne besteht. Gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik scheint aber besondere Transparenz geboten, sowohl zwischen Land und Stadt, als auch mit Blick auf die Münsteraner Bürgerinnen und Bürger“, betonen Rickfelder und Sternberg.
 
Mit der Kleinen Anfrage fordern sie Klarheit und möchten wissen, wie das Land die Stadt Münster künftig einbeziehen will in den Entscheidungsprozess für eine Neuausrichtung hinsichtlich der Oxford-Kaserne.
 
Im Aktionsplan Westbalkan haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, Asylverfahren zu beschleunigen und die Gesamtaufenthaltsdauer von Asylbewerbern aus Ländern mit niedriger Schutzquote zu verkürzen. Die Verkürzung soll für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans gelten.