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02.02.2017
Josef Rickfelder MdL: Landesregierung muss den Begriff „Polizei“ schützen
In einer Kleinen Anfrage möchte sich der CDU-Landtagsabgeordnete aus Münster, Josef Rickfelder, umfassend darüber informieren, wie die Landesregierung auf die aktuellen Ereignisse rund um die „Pelz“- und „Scharia-Polizei“ reagiert.
In der letzten Zeit häufen sich mediale Berichterstattungen, wonach umstrittene Patrouillen selbsternannter Polizei-Untergruppierungen, wie zum Beispiel die „Pelz-Polizei“ oder die „Scharia-Polizei“ durch Nordrhein-Westfalen ziehen und Bürgerinnen und Bürger belästigen.
Den Passanten wird dabei, z.B. durch eine ähnlich gestaltete Uniform sowie durch die Aufschrift „Polizei“ vorgetäuscht, dass es sich um die echte Polizei handelt, was bei den Betroffenen oftmals zu Irritationen führte.

Nach Aussagen der Pressesprecher der Polizei in Essen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen der „Pelz-Polzei“ und verschiedenen anderen Städten ist in Nordrhein-Westfalen der Begriff „Polizei“ nicht geschützt, so dass seitens der Polizei nicht gegen diese Gruppierungen vorgegangen werden kann.

Rickfelder möchte daher von der Landesregierung wissen, ob die Landesregierung beabsichtigt, den Begriff Polizei zeitnah schützen zu lassen, damit die Polizei bei Missbrauch eine schnelle Handhabung hat. Weiterhin fragt der Christdemokrat, ob es in dieser Frage einen Austausch mit anderen Bundesländern, etwa mit Bayern gibt, die den Begriff „Polizei“ bereits 2006 als Markenrecht haben schützen lassen.

„Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Es kann nicht sein, dass unsere Polizei nicht eindeutig dagegen vorgehen kann, wenn Passanten von Gruppierungen auf offener Straße belästigt werden. Der Innenminister muss den Begriff Polizei und damit alle Beamtinnen und Beamte schützen“, so Rickfelder, der selbst Polizist war und sich als Innenrechtsexperte im Landtag für die Belange der Polizistinnen und Polizisten stark macht.

Die Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 16/14105 ist dieser Pressemitteilung beigefügt.