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29.08.2016
CDU-Landtagsfraktion bringt Initiative zu überfälligem Neubau der JVA und Erhalt des denkmalgeschützten Altbaus ein:
Beratung in morgiger Fraktionssitzung
In ihrer morgigen Fraktionssitzung berät die CDU-Landtagsfraktion eine Initiative zum längst überfälligen Neubau einer JVA in Münster und zum Erhalt des denkmalgeschützten Altbaus. Mit dem Antrag, der von Thomas Sternberg MdL unterstützt wird, soll die Landesregierung aufgefordert werden:

-    noch in diesem Jahr eine verbindliche Entscheidung über den Standort für den Neubau der JVA Münster zu treffen,
-    Planungssicherheit für die Strafvollzugsbediensteten und Gefangenen zu schaffen,
-    den unter Denkmalschutz stehenden Altbau vollständig zu erhalten,
-    dem Landtag zeitnah ein Konzept für die Nachnutzung des Altbaus und einen Bericht über den baulichen Zustand aller Justizvollzugsanstalten vorzulegen und
-    bis zum Jahresende 2016 ein Konzept zur Beseitigung des Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs aller Justizvollzugsanstalten vorzulegen.
Ein Antrag mit ähnlicher Stoßrichtung wird heute auch durch die schwarz-grüne Ratsmehrheit in den Rat der Stadt Münster eingebracht.
Weitere Informationen finden Sie in dem beiliegenden Antragsentwurf.