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07.07.2016
CDU zur Räumung der JVA Münster
Rickfelder wirft Land „Komplettversagen“ vor
Die CDU Münster hat dem Land Nordrhein-Westfalen „Komplettversagen“ wegen der notwendigen Räumung der JVA Münster vorgeworfen. „Da lässt das Land sehenden Auges ein ihm gehörendes Gebäude, in dem mehr als 500 Menschen leben, so lange verfallen bis es wegen Einsturzgefahr innerhalb von 48 Stunden geräumt werden muss – das ist unglaublich“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Angesichts dieser organisierten Verantwortungslosigkeit müsse einem mit Blick auf die vielen hundert Gebäude im Landeseigentum Angst und Bange werden.  Rickfelder kritisierte, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt die Schuld für die Situation nur beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW sieht. „Der BLB ist eine Einrichtung der Landesregierung, die Unterbringung von Gefangenen ist Aufgabe der Landesregierung, Marquardt trägt als Landtagsabgeordneter der SPD diese Landesregierung mit – so sind die Verantwortlichkeiten, vor denen sich die SPD nicht wegducken kann“, sagte Rickfelder. Man stelle sich nur vor, die Stadt hätte von jetzt auf gleich eine Grundschule räumen müssen, weil sie einsturzgefährdet ist. „Da hätte die münstersche SPD sich überschlagen vor Rücktrittsforderungen und Untersuchungsausschüssen und hätte mit Sicherheit eine sofortige Überprüfung sämtlicher städtischer Gebäude gefordert“, sagte der CDU-Politiker.
 
Die CDU erwarte jetzt, dass endlich mit Hochdruck an einer Lösung der JVA-Frage gearbeitet werde. Es könne nicht sein, dass die Suche nach einem Standort für eine neue JVA in der flächenmäßig zweitgrößten Stadt NRWs über Jahre ergebnislos verlaufe.