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10.06.2016
Finger weg vom Bargeld
CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Sternberg für Freiheit des Bargeldverkehrs
Bargeld als handfestes Zahlungsmittel in Krisenzeiten, darauf will die CDU nicht verzichten. Über einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion für die Freiheit des Bargeldverkehrs beraten die NRW-Parlamentarier in ihrer morgigen Plenarsitzung. Mit Blick auf die geplante Abschaffung des 500-Euro-Scheines durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die jüngste Diskussion um weitere Einschränkungen des Bargeldverkehrs durch eine 5.000 Euro Bargeldobergrenze positioniert sich die CDU eindeutig: „Für uns ist Bargeld gelebter Datenschutz“, erläutert Thomas Sternberg, CDU-Abgeordneter für Münster.
Die verstärkte Sammlung hochsensibler Daten durch Banken, Versicherungen und Unternehmen stelle eine große Gefahr für den Datenschutz dar. Die Möglichkeit zur Barzahlung sei Ausdruck der informationellen Selbstbestimmung der Verbraucher.

Sternberg: „Auch in Krisensituationen vertrauen Verbraucher auf Bargeld als sicheres Zahlungsmittel, so z.B. bei einem flächendeckenden Stromausfall, wo elektronische Kassensysteme versagen, bei Naturkatastrophen oder wie erlebt, beim Zusammenbruch der Lehman Investmentbank.“

Eine Bargeldobergrenze lehne die CDU auch mit Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ab. Der Zwang, elektronische Zahlungswege zu nutzen, verletzte die Privatautonomie der Bürgerinnen und Bürger.

Der auf den ersten Blick berechtigte Einwand, eine Bargeldobergrenze könne Kriminalität und Terrorismus erschweren, erweist sich als fraglich. Inzwischen seien Finanzierungskonzepte des Terrors bekannt, die keine Bargeldtransaktionen nötig machten.
„Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen gegen die Einschränkung der Bargeldfreiheit einzusetzen“, bekräftigt CDU-MdL Sternberg.