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14.03.2016
CDU: Lehren aus den Landtagswahlen ziehen
Die CDU Münster hat angekündigt, sich in Zukunft verstärkt mit den inhaltlichen Positionen der AfD in Münster auseinanderzusetzen. „Die Landtagswahlergebnisse haben die AfD jetzt in die parlamentarische Wirklichkeit katapultiert, jetzt muss sie sich ihr auch stellen“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Es gehe darum deutlich zu machen, dass die AfD nicht nur in der Flüchtlingspolitik bundesweit mit rechtsextremen Positionen unterwegs sei, sondern bis auf die kommunale Ebene eine rückwärtsgewandte Politik betreibe.
„Die AfD will eine andere Gesellschaft. Sie vertritt ein antiquiertes Frauenbild, eine unzeitgemäße Familienpolitik und eine klimaschädliche Umweltpolitik“, sagte Rickfelder.

Der CDU-Kreisvorsitzende kritisierte, dass die AfD in Münster sich der Verantwortung bei der Lösung der Flüchtlingsfrage komplett entziehe. „Da wird jede Flüchtlingsunterkunft pauschal abgelehnt ohne eine Alternative aufzuzeigen“, sagte Rickfelder. Der CDU-Kreisvorsitzende erinnerte auch an die Ablehnung von neuen Kindertagesstätten zu Beginn der Wahlperiode, die zur Spaltung der AfD-Ratsgruppe geführt hatte. „Wenn man sich nicht einmal einig ist, ob man für oder gegen Kitas ist, ist man wohl kaum in der Lage Verantwortung für die Stadt zu tragen“, sagte der Christdemokrat.

Rickfelder geht davon aus, dass der Höhenflug der AfD nicht von Dauer sein wird.  „Im Moment überlagert das Flüchtlingsthema alles andere. Hier sammelt die AfD Protest, Unsicherheit und Ängste ein“, so der CDU-Kreisvorsitzende. Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen hätten im Vorfeld der Landtagswahlen am vergangenen Wochenende herausgefunden, dass große Teile der AfD-Wähler CSU gewählt hätten, wenn sie diese Option gehabt hätten. Dies zeige, so Rickfelder weiter, dass die AfD eigentlich keine originäre eigene Wählerschaft habe, sondern ein Sammelbecken für Unzufriedene sei. Viele andere Themen seien aber mindestens ebenso wichtig. Wenn hier deutlich werde, dass die AfD keine tragfähigen Antworten zu bieten habe, verschwinde sie wie andere Ein-Themen-Parteien in der Vergangenheit auch, wieder in der Bedeutungslosigkeit.