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23.11.2015
CDU warnt vor Gewerbesteuererhöhung
Für die CDU ist eine Gewerbesteuererhöhung "nur das allerletzte Mittel, um die Haushaltssicherung zu vermeiden". Das stellte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder in einer Pressemitteilung klar. Zunächst gelte es, Aufgaben zu reduzieren, Standards zu senken und Ausgaben zurückzufahren. "Das ist schmerzhaft, aber wir müssen uns auch klarmachen, dass wir nach wie vor ein sehr hohes Niveau im Vergleich zu anderen Städten haben", sagte Rickfelder. Man finde wohl kaum eine Stadt in Nordrhein-Westfalen, die wie Münster innerhalb so kurzer Zeit zwei neue Gesamtschulen baue.

 
 
"Gerade einige Nachrichten der letzten Tage zeigen, dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen müssen. Münsters Wohlstand ist nicht selbstverständlich", sagte Rickfelder. Eine Gewerbesteuererhöhung sei im Wettbewerb der Standorte und Regionen um Arbeitsplätze und Unternehmen kontraproduktiv. Die Fusion von WGZ und DZ Bank gehe sicherlich nicht folgenlos an Münster vorbei und welche Auswirkungen der erneute Verkauf von Armacell habe, müsse man erst noch abwarten. "Ein Signal der Verlässlichkeit, aber auch der Sparsamkeit ist gerade jetzt besonders wichtig", sagte der CDU-Kreisvorsitzende.