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24.09.2015
CDU: SPD stellt neue Rekorde auf
Nach Ansicht der CDU stellt Münsters SPD „neue Rekorde beim Brechen von Wahlversprechen“ auf. Im OB-Wahlkampf habe der SPD-Kandidat noch versprochen für einen klaren Kurs in der Kommunalpolitik und neue Arbeitsplätze zu sorgen, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. „Wenn die SPD jetzt erklärt, dass sie lieber mit Linken und FDP über eine Haushaltsmehrheit im Rat rede als mit der CDU, dann ist das das krasse Gegenteil“,  so Rickfelder.

 
 
 
Weder die Linken noch die FDP seien im Momente ernstzunehmende Akteure der münsterschen Kommunalpolitik. „Wer noch vor einem halben Jahr behauptet hätte, die FDP in Münster wolle den Kaufleuten an der Hammer Straße einen verkaufsoffenen Sonntag verwehren, wäre vermutlich des Rufmords bezichtigt worden. Jetzt stimmt die FDP gemeinsam mit Linken, Grünen und SPD dagegen“, sagte Rickfelder. Und dass die wirtschafts- und standortfeindlichen Linken, die ohnehin mehr mit innerparteilichen Streitereien als mit solider Kommunalpolitik beschäftigt seien, für eine traditionsreiche Partei wie die SPD überhaupt als Gesprächspartner infrage kämen, sei absolut unverständlich. Im Übrigen habe die SPD noch für den Haushalt des letzten Jahres Verhandlungen mit den Linken ausgeschlossen.

„Die SPD hat das Signal der OB-Wahl nicht verstanden: Die Münsteraner wollen Verlässlichkeit und klare Verhältnisse im Rathaus“, sagte Rickfelder. Dies sei gegenwärtig nur durch eine Zusammenarbeit mit der CDU möglich.