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27.08.2015
CARE: CDU macht SPD verantwortlich
Die münstersche CDU hat für den Weggang des in Münster entwickelten CARE-Projekts nach Bayern die SPD verantwortlich gemacht. „Obwohl sie aus Münster kommt, hat Wissenschaftsministerin Schulze das Projekt nie gewollt und schließlich alles dafür getan, dass die schon im Haushaltsplan eingestellten Landesgelder nicht freigegeben wurden“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Wenn ein und dasselbe Projekt in Nordrhein-Westfalen nicht unterstützt werde, aber mit Millionenbeträgen des Landes nach Bayern geholt werde, käme das einem wissenschafts- und standortpolitischen Offenbarungseid der NRW-SPD gleich.
Geradezu aberwitzig erscheine es, wenn Schulze jetzt den Eindruck erwecken wolle, in Bayern gehe man nicht so sorgfältig mit Steuergeldern um wie in Nordrhein-Westfalen. „Die Pro-Kopf-Verschuldung NRWs ist viermal so hoch wie die Bayerns, da sieht man, wo solider gewirtschaftet wird“, sagte Rickfelder. Rickfelder warf auch der örtlichen SPD vor, sich nicht hinter CARE gestellt zu haben. „Weder von den SPD-Landtagsabgeordneten, noch von der SPD Münster und erst recht nicht vom SPD-OB-Kandidaten war irgendetwas zu hören“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Nach Abschluss des rot-grünen Koalitionsvertrags 2012 hätten sich die örtlichen MdLs sogar in einer Pressemitteilung noch selbst dafür gefeiert, dass CARE jetzt auf den Weg gebracht worden sei. Jetzt fordere Schulze CARE nicht zum Wahlkampfthema zu machen. „Wenn Ministerin Schulze sich für ihr Versagen schämt ist das ok, aber dann soll sie es auch so sagen und nicht nach dem Mantel des Vergessens rufen“, sagte Rickfelder. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass Münster mit CARE nicht nur eine wichtige Forschungseinrichtung, sondern auch die Aussicht auf viele hochqualifizierte Arbeitsplätze verliere, die im Umfeld des Forschungszentrums entstehen sollten. „Dem eigenen OB-Kandidaten, der sich gerade als „Arbeitgeber“ plakatieren lässt, hat die SPD damit einen Bärendienst erwiesen“, sagte Rickfelder.