Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Aktuelle Meldungen
20.07.2015
CDU Münster kritisiert Abstimmungsverhalten von SPD-MdEP
Die CDU Münster hat den für Münster zuständigen SPD-Europaabgeordneten Dietmar Köster für seine Ablehnung der TTIP-Resolution des Europaparlaments kritisiert. „Köster hat sich trotz besseren Wissens nicht getraut anders zu votieren als beispielsweise die SPD Münster auf ihrem Parteitag“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Es sei bezeichnend, dass Köster in der Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten fast ausschließlich positive Aspekte der Resolution aufgeführt habe. Die Ablehnung habe er dann lediglich damit begründet, dass im Rahmen von TTIP internationale Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen, die dort investiert haben, vorgesehen sind. „Deutschland hat schon mehr als 100 Abkommen unterzeichnet, in denen genau solche Schiedsgerichte enthalten sind; sagte Rickfelder.
"Dass man in den Verhandlungen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien achte, sei selbstverständlich. Es sei bedauerlich, dass Köster eine solch fadenscheinige Begründung für sein Abstimmungsverhalten vorgeschoben habe und die Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze durch ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA ignoriere."