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21.11.2014
CDU: Mittel aus Fluthilfefonds zurückerstatten!
Die CDU Münster fordert dazu auf, die nicht verausgabten Mittel aus dem Fluthilfefonds des Bundes an die Länder zurückzuerstatten. Hierzu hat sie einen Antrag an den 27. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Köln verfasst. „Die Schäden, die durch die Pfingststürme und den Starkregen vom 28. Juli entstanden sind, haben viele Kommunen in NRW an den Rand des Ruins gebracht“, erläutert der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder.
 Daher empfiehlt die CDU Münster in ihrem Antrag, die nicht benötigen finanziellen Mittel der Länder an diese zurück zu geben und die Länder aufzufordern, entsprechende Fonds für die flexible Unterstützung der Städte und Gemeinden im Fall von regionalen Katastrophen einzurichten.

Viele Bürger in Münster und dem Münsterland haben durch die Unwetterkatastrophe ihr gesamtes Zuhause verloren. Da bei vielen von ihnen ein nur unzureichender oder überhaupt kein Versicherungsschutz bestehe, stehen sie nun vor den Scherben ihrer Existenz. Rickfelder: „Leider ist das Land NRW aufgrund rot/grüner Misswirtschaft finanziell nicht in der Lage, um bei regionalen Unwettern die betroffenen Städte und Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Schäden zu unterstützen.“ Es sei allerdings bekannt, dass 2013 ein Solidaritätsfonds aus Mitteln des Bundes und der Länder gebildet worden, um die damaligen Flutschäden aufzufangen. „Aus diesem acht Milliarden Euro umfassenden Fonds sind nach vorläufigen Ergebnissen bislang nur rund vier Milliarden Euro abgerufen worden“, weiß Rickfelder. Aus Sicht des Kreisvorsitzenden „bietet es sich deshalb an“, diese nicht benötigten Mittel entsprechend auch an die Länder zur Deckung von regionalen Unwetterschäden zurückzugeben. Das entsprechende Bundesgesetz, so der Antrag, soll durch den CDU-Antrag entsprechend geändert werden.