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27.10.2014
CDU kritisiert Bündnis gegen TTIP
Die CDU Münster hat das Münsteraner Bündnis gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) kritisiert. „Da wird gezielt Verunsicherung betrieben, wenn das Freihandelsabkommen verdächtigt wird, zukünftig für alles Übel dieser Welt vom Wegfall der Buchpreisbindung bis hin zum Fracking verantwortlich zu sein“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder.
Es sei unseriös, zum Einen zu beklagen, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt werde und über die Inhalte des Abkommens nichts bekannt sei, zum anderen aber vermutete Inhalte zu kritisieren. Rickfelder wies darauf hin, dass es bereits mehr als 30 Freihandelsabkommen der Europäischen Union gebe – unter anderem mit Mexiko, Kolumbien, Südkorea, Südafrika oder der Türkei. „Keines dieser Abkommen, die zum Teil schon seit vielen Jahren in Kraft sind, hat zu einer Absenkung von Sicherheitsstandards bei Lebensmitteln oder Produkten oder zu einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie z.B. der Wasserversorgung geführt“, sagte der Christdemokrat. Er könne nicht verstehen, warum dies jetzt bei dem Abkommen mit den USA vermutet werde und warum dessen Kritiker sich nicht auch mit den anderen Abkommen befassten. Rickfelder rief dazu auf, vor allem auch die Chancen eines Freihandelsabkommens mit der größten Volkswirtschaft der Welt zu sehen. „Die Exportquote des verarbeitenden Gewerbes im Münsterland liegt bei rund 40 Prozent, die der in Münster besonders starken chemischen Industrie bei über 50 Prozent. Wer Exporte in die USA vereinfacht und verbilligt, schafft und sichert Arbeitsplätze auch in Münster“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Rickfelder sprach sich dafür aus, das Ergebnis der Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA abzuwarten und dann die Inhalte zu bewerten. Über die Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament gebe es dann noch ausreichend Zeit für alle Parteien Änderungen an den Inhalten einzufordern. Wer von vornherein gegen das gesamte Abkommen sei, beraube sich der Möglichkeit dieser Einflussnahme. „Zu seriöser Politik gehört es, sich intensiv mit Sachverhalten zu befassen nicht mit Gerüchten“, so der CDU-Politiker.