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23.10.2014
CDU: Sagel wird auch noch einen Beigeordneten fordern
Die münstersche CDU hat SPD und Grüne aufgerufen, das rot-rot-grüne Experiment schnellstens zu beenden und an den Verhandlungstisch mit der CDU zurückzukehren. „Rot-Grün kann nach der Absage der FDP und dem Ausschluss der CDU von den Verhandlungen nur noch mit den Linken eine Mehrheit bekommen. Das hat Münster nicht verdient“, sagte Rickfelder.
Schon jetzt werde außerdem deutlich, dass es zahlreiche Differenzen zwischen den Linken und dem rot-grünen Programm gebe. „Die Erhöhung der Grundsteuer, die Rot-Grün für die Finanzierung seiner Projekte fordert, wird von den Linken abgelehnt, bei der Gewerbesteuer ist es genau umgekehrt, damit fehlt von vornherein die Grundlage für die Zusammenarbeit“, sagte Rickfelder. Nicht mehrheitsfähig sei auch die Forderung der Linken, den Flughafen Münster/Osnabrück in die Insolvenz zu treiben. „SPD und Grüne können sich doch nicht ernsthaft mit einer Partei an den Tisch setzen, die einen der wichtigsten Standortfaktoren des gesamten Münsterlandes mal eben so zerstören will“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Rickfelder warf Rot-Grün vor, mit ihrer Taktik einer "Einladungskoalition"? habe man eingeladen zum Abnicken rot/-grüner Absprachen, nach dem Motto: Friss oder stirb! Das erscheint für Dritte wenig attraktiv. Es muss die Frage gestellt werden, warum die rot/grünen Geheimverhandlungen bis zu Festlegungen in letzte Einzelheiten geführt haben und fast fünf Monate dauerten, wenn doch angeblich alles für Dritte und ihren Einfluss offen und veränderbar bleiben soll? Die einzig plausible Erklärung: rot/grün geht es vor allem um eine Verhinderungsminderheit. Dazu reichen die eigenen Stimmen angesichts der politischen Zersplitterung im Rat aus. Eine positive, stabile Gestaltungsmehrheit für Münster lässt sich so nicht erreichen. Mit der Geheimverhandlungstaktik unter Ausschluss aller anderen Parteien hat man sich geradezu den Linken ausgeliefert. „Linken-Fraktionschef Rüdiger Sagel wird jetzt die Preise hoch treiben, da er genau weiß, dass Rot-Grün sich selbst zum Verhandlungserfolg verdammt hat“, sagte der Christdemokrat. Er gehe beispielsweise davon aus, dass Sagel einen Beigeordneten-Posten für seine Partei einfordern werde. Rickfelder forderte SPD und Grüne auf, im Interesse Münsters den „Reset-Knopf“ zu drücken und andere Mehrheiten zu zulassen. Die Münsteraner haben ein Recht darauf, dass die von ihnen gewählten Politiker seriös und ernsthaft im Interesse der Stadt arbeiteten und nicht parteipolitische Spielchen betrieben.