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07.10.2014
Timmermanns macht Mut
"Aus Sicht des Mittelstandes ein Volltreffer", so die Europaabgeordneten Markus Pieper und Markus Ferber zum heutigen Auftritt des designierten EU-Vizepräsidenten Frans Timmermans. Beeindruckt habe insbesondere Timmermans "Mut zur Selbstkritik". Die Aussage "mit langjährigen Praktiken der Gesetzgebung brechen zu wollen" macht all denen Mut, die in Brüssel die Fahne der Subsidiarität hochhalten.
"Was ich besser kenne, kann ich auch besser regeln", fordern die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament eine drastische Selbstbeschränkung der Kommission insbesondere in der ausufernden Umwelt- und Sozialgesetzgebung. "Die Krakenmentalität der Kommission muss ein Ende haben. Wir fordern eine unabhängige Folgenabschätzung künftiger Mittelstandsgesetzgebung." Die EVP-Fraktion hat kürzlich den SME Circle mit Schwerpunkt Bessere Regulierung und Bürokratieabbau gegründet. "Wir werden die Arbeit des neuen Kommissars für Bessere Regulierung unterstützen, wo wir nur können", kündigen die Abgeordneten eine intensive Kooperation mit dem designierten ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission an.