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25.09.2014
CDU befürchtet Steuererhöhungen
Die CDU Münster befürchtet eine erneute Erhöhung der Gewerbesteuer, wenn es im Rathaus tatsächlich zu einer Koalition unter Führung von SPD und Grünen kommen sollte. „Man hat sich bislang auf ein Programm zum Geldausgeben geeinigt und will sogar zwei neue Schwimmbäder bauen, geht aber möglichen Einsparungen aus dem Weg. Die Konsequenz können dann nur Steuererhöhungen sein“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder.
SPD und Grüne hätten zudem Erhöhungen der Gewerbesteuer nicht ausgeschlossen und sich von vornherein ein Hintertürchen dafür offen gelassen. Der potentielle Koalitionspartner von Rot-Grün, die Linke, fordere ausdrücklich eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. „Die Konjunktur fängt wegen der Ukraine-Krise und der notwendigen Sanktionen gegen Russland an zu lahmen – da wäre eine Steuererhöhung völlig fehl am Platze“, sagte Rickfelder. Außerdem sei die gesamtwirtschaftliche Situation in Europa durch die anhaltenden Wirtschaftskrisen in Frankreich und Italien angespannt. Bislang ließe die angehende Koalition aber jedes wirtschaftspolitische Engagement vermissen, um den Wirtschaftsstandort Münster zu stärken. Neue Gewerbegebiete würden nicht geplant und dem Einzelhandel verkaufsoffene Sonntage verwehrt. „Münster braucht eine starke Wirtschaft, SPD und Grüne sind aber dabei, sie zu schwächen“, so Rickfelder.