Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Aktuelle Meldungen
23.09.2014
SPD verschweigt drastische Kürzung der Landesförderung
Die CDU hat die SPD-Landtagsabgeordneten aufgefordert, die Münsteraner nicht weiter im Unklaren über die tatsächliche finanzielle Unterstützung der Stadt durch das Land Nordrhein-Westfalen zu lassen. „Die SPD-Abgeordneten versuchen den Eindruck zu erwecken, dass Münster mehr Geld vom Land bekommt als in der Vergangenheit - das Gegenteil ist der Fall“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder.
Anlass für die CDU-Kritik ist eine SPD-Pressemitteilung vom Wochenende zur Abrechnung der Einheitslasten, aus der Münster fünf Millionen Euro erhält. „Zur Wahrheit gehört aber, dass Münster im nächsten Jahr rd. 27 Millionen Euro weniger Landeszuschüsse bekommt und das trotz der Schäden durch das Jahrhundertunwetter“. „Ausgerechnet jetzt reduziert die Landesregierung ihre Zuschüsse und Schlüsselzuweisungen an die Stadt Münster drastisch“, so der CDU-Kreisvorsitzende, das gehe aus dem Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 hervor, der jetzt vorliege. Rickfelder warf den münsterschen Sozialdemokraten vor, das Verhalten der Landesregierung nach dem katastrophalen Juli-Unwetter durch geschönte Meldungen vertuschen zu wollen. „Erst lügt die Ministerpräsidentin bezüglich ihrer Erreichbarkeit, um zu entschuldigen, dass sie sich nicht in Münster hat sehen lassen. Dann gibt´s keine konkrete Unterstützung, um die Folgen des Unwetters zu bewältigen“, so Rickfelder. Er habe kein Verständnis für ein solches Vorgehen, betone die SPD doch immer sich notleidenden Kommunen anzunehmen. Die SPD in Münster habe damit offensichtlich auch kein Problem. „Einsatz für die Menschen in dieser Stadt sieht anders aus“, so der CDU-Kreisvorsitzende.