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22.08.2014
Die Stadt Münster mit den Kosten der Unwetterkatastrophe nicht allein lassen – für künftige Unwetter vorsorgen
Die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes sowie die Bundestagsabgeordnete, Sybille Benning, und der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder (Münster) haben zur Vorbereitung der ersten Sitzung der CDU-Landtagsfraktion nach den Ferien einen Antrag für die CDU-Fraktion für die kommende Plenarsitzung des Landtags vorbereitet. Darin fordern sie das Land Nordrhein-Westfalen auf, der Stadt Münster und den vom Unwetter betroffenen Münsterland-Kommunen schnell und unbürokratisch Soforthilfe zukommen zu lassen.
Josef Rickfelder, Sybille Benning, Thomas Sternberg und Werner Jostmeier (v.l.n.r.)
Es könne nicht sein, dass Länder wie Bayern und Sachsen bei vergleichbaren Katastrophen unmittelbare Soforthilfen zur Verfügung stellen - und das Land NRW zeichne sich durch Nichtstun aus, so die Politiker.

Während die CDU-Landesregierung nach dem Sturm Kyrill 2007 mit 110 Mio € Soforthilfe leistete, passiere bei Rot-Grün folgendes: die Regierungschefin lässt sich nicht sehen, vom Land erscheint zwei Wochen später und erst nach ausdrücklicher Aufforderung ein Minister in Nadelstreifen und rät den Betroffenen, sie mögen doch Kredite aufnehmen. Das Land NRW muss den durch die Unwetterkatastrophe betroffenen Kommunen finanziell helfen – keine Kommune kann alleine die Folgekosten solch einer Katastrophe schultern. Daher erwarten die Münsterland-Abgeordneten eine Soforthilfe des Landes. Finanziert werden kann das unter anderem aus dem ersparten Landesanteil an den Fluthilfen des Bundes. Für künftige vergleichbare Katastrophenfälle muss das Land eine Regelung zur Katastrophenhilfe erarbeiten und dem Parlament zur Beschlussfassung vorlegen, fordern die Abgeordneten in ihrem Antrag.