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19.09.2017
Mobilität der Zukunft – keine Fahrverbote oder Bevormundung
Gemeinsame Pressemitteilung von Sybille Benning MdB und dem CDU-Kreisvorsitzenden Josef Rickfelder
„Wir wollen Hindernisse für eine nachhaltige Mobilität aus dem Weg räumen und nicht unsere Stadt durch Fahrverbote lahmlegen“, versichert Josef Rickfelder. Der Vorsitzende der CDU Münster unterstützt den Ratsantrag von CDU und Grünen zum emissionsfreien Busverkehr für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch. Kernforderung ist dort: Stadt und Stadtwerke sollen ihre Anstrengungen für eine E-Busflotte steigern.
„Der Markt für E-Busse muss endlich groß und attraktiv werden.“ Dafür sieht Rickfelder konkrete Maßnahmen. Über groß angelegte Bestellungen – möglicherweise in Kooperation mit anderen Städten – sollen gemeinsame Standards für Busse und somit die Serienreife erreicht werden. „Es ist klar, dass die Preise dann auch erschwinglicher werden.“ Denkbar seien zum Beispiel Mindestreichweiten und klare Vorgaben zu Ladesteckern. Auch sieht der Ratsantrag eine Kooperation mit weiteren Verkehrsbetrieben vor, um gemeinschaftlich den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe zu stemmen. Die Ratsfraktion um Stefan Weber erwähnt zudem mögliche Förderungen. Ausdrücklich wird auf den NRW-Kommunalwettbewerb „Emissionsfreie Innenstadt“ (Fördervolumen insgesamt 80 Millionen Euro) hingewiesen.
 
„Genauso wichtig ist aber, den Forschern und Ingenieuren das Signal mit auf den Weg zu geben, dass nicht nur E-Mobilität die Zukunft ist. Auch andere Formen emissionsfreier Energie wie beispielsweise Wasserstoff oder synthetische Ersatzstoffe für Diesel und Benzin müssen erforscht und getestet werden“, erklärt hierzu die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung. Zu einer ehrlichen Diskussion gehöre auch, dass die Herstellung von Batterien und ihre Entsorgung große Belastungen für die Umwelt darstellen. „Deutschland verfügt über ausreichendes Potenzial an Wissenschaft und Forschung, um für eine zukünftige, individuelle Mobilität weltweit wegweisend zu sein. Die alleinige Konzentration auf E-Mobilität, wie sie von einigen Politikern – insbesondere aus der grünen Bundespolitik – verfolgt wird, ist nichts anderes als Bevormundung“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning.
 
Josef Rickfelder weist auf die fünf E-Busse der Linie 14 hin, die bereits jetzt große Zustimmung erhalten. „Für Münster ist das eine gute Lösung – sozusagen ein „Münster-Weg“. Landes- und bundesweit kann das aber nicht die einzige Lösung sein. Hier müssen wir auch über andere Wege nachdenken. Ganz falsch wäre es, den Münsteranern und besonders den Handwerkern, Händlern und Touristen das Leben mit Fahrverboten künstlich schwer zu machen.“ Denn: „Das höchste Ziel ist und bleibt die Attraktivität und Lebensqualität der Stadt Münster, die wir nicht durch ideologische Spielchen gefährden wollen.“