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19.09.2017
Sonderkonditionen bei Kasernenarealen für Münster – Großer Erfolg intensiver Verhandlungen
„Unsere große Hartnäckigkeit hat sich gelohnt. Jetzt können auf dem Kasernenareal in Gremmendorf endlich die dringend benötigten Wohnungen gebaut werden. Gievenbeck wird in den kommenden Wochen folgen“, freut sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning über die jetzt erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen BImA und Stadt Münster. In zahllosen Gesprächen und Verhandlungen hat sie in Berlin und Münster für diese Lösung gekämpft. „Wir konnten erreichen, dass die städtebaulichen, aber auch sozial- und wohnungspolitischen Belange der Kommunen anderes bewertet werden, als die Interessen von privaten Investoren.“
In einem ersten Schritt haben sich Stadt und Bund auf den Erwerb der York-Kaserne in Gremmendorf geeinigt, bei der Oxford-Kaserne in Gievenbeck wird das jetzt gefundene Ergebnis zugrunde gelegt werden. Dabei müssen zwei Punkte besonders betont werden: „Die Stadt Münster bekommt aufgrund der prekären Wohnungssituation einen Sonderpreis eingeräumt“, unterstreicht Sybille Benning. Dies sei angesichts des bestehenden BImA-Gesetzes ein Riesenerfolg, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel und Finanzstaatssekretär Jens Spahn maßgeblich mitgewirkt hätten. „Angela Merkel hat ja bei ihrem Besuch in Münster angekündigt, sich persönlich um diese Frage zu kümmern. Und sie hat Wort gehalten“, betont Sybille Benning. „Der Kaufvertrag enthält die Klausel, dass im Falle einer Änderung des BImA-Gesetztes Münster nicht das Nachsehen hat, sondern rückwirkend die besseren Konditionen eingeräumt bekommt“, so die Bundestagsabgeordnete. Für Münster eine doppelt gute Lösung. „Es waren dicke Bretter zu bohren, denn nicht überall im Land herrscht dieser Druck auf dem Wohnungsmarkt. Und eine Bundesbehörde wie die BImA muss immer das gesamte Land im Blick haben“, berichtet Sybille Benning. Daher freue es sie umso mehr, dass Münster nun als eine der ersten Kommunen von der Neuregelung profitieren könne.