Hintergrund
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27.11.2009
Zum Thema Ausbau Getterbach und der Presseerklärung des SPD-Ratsherrn Karsten Rahn
Begründung:

Das ganze erinnert doch ein wenig an den Radioreporter beim Endspiel 1954: „ Aus dem Hintergrund müsste Rahn schießen, Rahn schießt, Eigentor!“

Denn der Antrag der CDU in der BV West basiert gar nicht auf einer Absenkung der Ausbaubeiträge für Anwohner, sondern auf der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für Straßenbaumaßnahmen in der Stadt Münster. Danach kann der Rat den Umfang des beitragsfähigen Aufwandes bei entsprechenden Voraussetzungen ermäßigen.

Kann ja mal in der Eile passieren, wenn man nicht so genau hinschaut!“



Begründung:

Das aus dem „kann“ ein „muss“ wird, dazu sind alle Ratsparteien (auch die SPD) als Entscheider aufgefordert.

Darüber hinaus fordert die CDU in der BV West die Verwaltung auf, schon im Offenlegungsbeschluss den abgestimmten Anliegerwünsche zur Kosteneinsparung zu entsprechen und noch vor Baubeginn einen klare Aussage zum Thema einheitliches Abrechnungsgebiet und Abrechnung nach dem KAG zu tätigen.

Wenn sich Herr Rahn ein wenig besser informiert hätte – warum kümmert sich der zuständige SPD Ratsherr aus Albachten eigentlich nicht um seine Wähler? - wüsste er auch, dass die SPD einen eigenen Antrag auf Kostensenkung am Getterbach bereits am 12.09.07 gestellt hat. Ist jetzt die Haltung der SPD ebenfalls „widersprüchlich und unklar“?

Denn wenn der SPD tatsächlich so viel daran liegt, die Absenkung der Ausbaubeiträge für Anwohner in Münster zu senken, was hält sie nun, wo die Ratsmehrheiten nicht mehr bei Schwarz-Gelb liegen, davon ab, schnellstens einen entsprechenden Antrag zu stellen?

Wer streut denn da nun wem „Sand in die Augen“?

Die CDU würde sich jedenfalls mit den Anlieger vom Getterbach darüber freuen, wenn der von der SPD angezettelte Streit nicht auf dem Rücken und der Geldbörse der Anlieger ausgetragen wird.

Peter Wolfgarten

CDU-Fraktionsvorsitzender in der BV West

Das aus dem „kann“ ein „muss“ wird, dazu sind alle Ratsparteien (auch die SPD) als Entscheider aufgefordert.

Darüber hinaus fordert die CDU in der BV West die Verwaltung auf, schon im Offenlegungsbeschluss den abgestimmten Anliegerwünsche zur Kosteneinsparung zu entsprechen und noch vor Baubeginn einen klare Aussage zum Thema einheitliches Abrechnungsgebiet und Abrechnung nach dem KAG zu tätigen.

Wenn sich Herr Rahn ein wenig besser informiert hätte – warum kümmert sich der zuständige SPD Ratsherr aus Albachten eigentlich nicht um seine Wähler? - wüsste er auch, dass die SPD einen eigenen Antrag auf Kostensenkung am Getterbach bereits am 12.09.07 gestellt hat. Ist jetzt die Haltung der SPD ebenfalls „widersprüchlich und unklar“?

Denn wenn der SPD tatsächlich so viel daran liegt, die Absenkung der Ausbaubeiträge für Anwohner in Münster zu senken, was hält sie nun, wo die Ratsmehrheiten nicht mehr bei Schwarz-Gelb liegen, davon ab, schnellstens einen entsprechenden Antrag zu stellen?

Wer streut denn da nun wem „Sand in die Augen“?

Die CDU würde sich jedenfalls mit den Anlieger vom Getterbach darüber freuen, wenn der von der SPD angezettelte Streit nicht auf dem Rücken und der Geldbörse der Anlieger ausgetragen wird.

 

Peter Wolfgarten

CDU-Fraktionsvorsitzender in der BV West