CDU Ortsunion Mecklenbeck
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24.11.2009
Antrag an die BV-West: Straßenbaumaßnahme Am Getterbach - Senkung Verteilerwert

Die Verwaltung wird gebeten, schon im Offenlegungsbeschluss die Ausbauplanung der Straßenbaumaßnahme Am Getterbach so zu gestalten, dass der Verteilerwert um die 8,00 €/m² liegt.

Um dieses Ziel zu erreichen,

  • ist der Rat der Stadt Münster aufzufordern, den Umfang des beitragsfähigen Aufwandes für die Entsorgung des PAK belasteten Aushubes zu ermäßigen, da der Aufwand für diese Teileinrichtung in keinem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Gesamtmaßnahme steht.

  • wird die Verwaltung gebeten, den abgestimmten Anliegerwünsche zur Kosteneinsparung zu entsprechen, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen (vgl. Anlage).

Die Verwaltung wird weiter gebeten, die Abrechnungsmodalitäten der Baumaßnahme (einheitliches Abrechnungsgebiet und Abrechnung nach KAG) eindeutig und justiziabel vor Beginn der Baumaßnahmen zu klären, um spätere Unsicherheiten bezüglich der Abrechnung zu vermeiden. Gfls. ist hier ein Ratsbeschluss herbeizuführen.


Begründung:

Der beitragsfähige Aufwand für Straßenbaumaßnahmen wird nach dem tatsächlichen Aufwand ermittelt. Bei der seit 2007 laufenden Straßen-Bauplanung „Am Getterbach“ entstehen nach den bisherigen Planungen der Stadt Münster ein Aufwand in Höhe von ca. 1,32 Mio. EUR.

80 % des Aufwandes sollen die Anlieger tragen, dies entspricht einem Verteilerwert von ca. 9,83 €/m². Für einzelne Grundstücksbesitzer entstehen so Belastungen von über 20.000 EUR für den Straßenausbau.

Der Rat der Stadt Münster ist aufgefordert, den Umfang des beitragsfähigen Aufwandes für die Entsorgung des PAK belasteten Aushubes zu ermäßigen, da der Aufwand für diese Teileinrichtung in keinem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Gesamtmaßnahme steht.

Bis etwa 1980 wurden im Straßenbau Teerstoffe (Pech, Pechlösungen, Teeröle) als Bindemittel verwendet, die aus Steinkohle hergestellt wurden. Ab den sechziger Jahren wurde zunehmend aus

Erdöl gewonnenes Bitumen eingesetzt, das Mitte der Siebziger die Teerasphalte weitgehend verdrängt hatte. Bei PAK handelt es sich um Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe. Diese Stoffe sind krebserregend, da sie im Körper enzymatisch zu Epoxiden umgewandelt werden, welche wiederum die DNA-Synthese hemmen und dabei Mutationen auslösen können.

Der in verschiedenen Bereichen der Straße Am Getterbach mit PAK belastete teerhaltige Straßenaufbruch muss ausgebaggert und umweltgerecht als Sonderabfall entsorgt werden.

Dadurch können Kosten von bis zu 150.000 EUR (je nach Intensität der Verseuchung, die exakt erst durch Proben während der Auskofferungsarbeiten festgestellt werden kann), die die Anlieger der Straße Am Getterbach zu 80 % tragen sollen.

Kosten zur Vermeidung, zur Beseitigung und zum Ausgleich von Umweltbeeinträchtigungen werden im Umweltrecht dem Verursacher oder Eigentümer zugerechnet. Wenn der Verursacher oder Eigentümer nicht festgestellt werden kann oder die Anwendung des Verursacherprinzips zu schweren wirtschaftlichen Störungen führen würde, muss die Allgemeinheit die Kosten nach dem Gemeinlastprinzip tragen.

Die Anlieger der Straße Am Getterbach sind für die Kontaminationen der Straße Am Getterbach nicht verantwortlich, sie sind nach dem Umweltrecht weder Handlungsstörer (Verursacher) noch Zustandsstörer (Eigentümer).

Die Verwaltung hat sich in den vergangenen zwei Jahren mit den Anliegern in vielen Gesprächen vorbildlich und bürgernah über die Grundzüge der Ausbauplanung auseinandergesetzt.

Der von den Anliegern abgestimmte Wille soll jedoch lt. Mitteilung der Verwaltung in der Bürgeranhörung vom 24.09.09 im Offenlegungsbeschluss nicht immer umgesetzt werden.

Die Verwaltung wird daher aufgefordert, allen abgestimmten Anliegerwünschen, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen, schon im Offenlegungsbeschluss zu entsprechen, um den von den Bürgern akzeptierten Verteilerwert von rd. 8,00 €/m² zu erreichen.

gezeichnet

Wolfgarten
Hamann
Hissmann
Hinzmann
Krekeler
Stähler
van der Meulen
Westrup