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Aktuelle Meldungen
CDU-MüNSTER
17.10.2017
Polizei nicht mehr unter Generalverdacht
„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln der Polizei und hebt folgerichtig die unter rot-grün eingeführte überflüssige Kennzeichnungspflicht der Beamtinnen und Beamten auf“, stellen Alexander Koch und Christoph Kunstlewe, Leiter des Arbeitskreises (AK) Innere Sicherheit der CDU Münster, zufrieden fest. Die Polizei in NRW habe in den vergangenen Jahren durch ihr Verhalten keinen Anlass zu Misstrauen gegeben. Das Gegenteil sei der Fall: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in NRW zu ihrer Polizei ist auf einem so hohen Niveau, dass es keiner Individualkennzeichnung bedarf“, sagt Alexander Koch und weist den Vorwurf von Bündnis 90/Die Grünen zurück, durch die Rücknahme der Kennzeichnungspflicht würde ein Vertrauensverlust gegenüber der Polizei entstehen. Die Zuordnung eines jeden Beamten in geschlossenen Einheiten wie Bereitschaftspolizei oder Alarmeinheiten bis auf die Gruppe sei auch weiterhin gegeben, ergänzt Kunstlewe. „Wir lassen unsere Polizei nicht kriminalisieren und vertrauen ihrem Handeln, deshalb ist die Gesetzesänderung nicht nur ein wichtiges und richtiges Zeichen an unsere Polizei, sondern auch an den Bürger“, heißt es in einer Pressemeldung des Arbeitskreises.
Weitere Meldungen

Die Verwaltung wird gebeten, schon im Offenlegungsbeschluss die Ausbauplanung der Straßenbaumaßnahme Am Getterbach so zu gestalten, dass der Verteilerwert um die 8,00 €/m² liegt.

Um dieses Ziel zu erreichen,

  • ist der Rat der Stadt Münster aufzufordern, den Umfang des beitragsfähigen Aufwandes für die Entsorgung des PAK belasteten Aushubes zu ermäßigen, da der Aufwand für diese Teileinrichtung in keinem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Gesamtmaßnahme steht.

  • wird die Verwaltung gebeten, den abgestimmten Anliegerwünsche zur Kosteneinsparung zu entsprechen, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen (vgl. Anlage).

Die Verwaltung wird weiter gebeten, die Abrechnungsmodalitäten der Baumaßnahme (einheitliches Abrechnungsgebiet und Abrechnung nach KAG) eindeutig und justiziabel vor Beginn der Baumaßnahmen zu klären, um spätere Unsicherheiten bezüglich der Abrechnung zu vermeiden. Gfls. ist hier ein Ratsbeschluss herbeizuführen.


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Die Bezirksvertretung Münster beschließt die folgende Anregung an den Rat und den Planungsausschuss:

Der Rat und der Planungssausschuss wird gebeten,

  • dem Beschluss zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes (Vorlage V/0492/2009) nicht zuzustimmen

  • und den Entwurf der vorhabenbezogenen 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 342 (Vorlage V/0468/2009) nicht öffentlich auszulegen.


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Lärmbrennpunkte entschärfen

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Lärmaktionsplan für den Stadtteil Mecklenbeck zu erstellen.

Ziel für das Aufstellen eines Lärmaktionsplanes für den Stadtteil Mecklenbeck ist die dauerhafte Lärmminderung/-sanierung und somit gleichzeitig auch Gesundheitsschutz und Steigerung der Lebensqualität für die Menschen im Stadtteil.

Als zu erreichendes Ziel soll ein Wert von unter 65 dB(A) am Tag in Mecklenbecker Wohngebieten angestrebt werden.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang um Mitteilung gebeten,

  1. durch welche Maßnahmenkonzepte und –strategien an welchen Stellen (z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen, Einbau lärmschluckenden Asphalts, Ausbau des aktiver Lärmschutzes, andere Verkehrssteuerung, Verstetigung des Verkehrs etc.) dieses Ziel erreicht werden kann.

  2. wie hoch die Gesamtzahl der Menschen / Wohnungen in den besonders lärmbelasteten Gebiete in Mecklenbeck in den Klassen und der genauen Lage nach dem Schema

    Heuenkamp südl./nördl.Weseler Str. Dingbängerweg
    • >65 dB(A) / / / /

    • >70 dB(A) / / / /

ist.

  1. ob weitere Straßen in Mecklenbeck (z.B. Dingbängerweg) auch vor dem Jahr 2012 untersucht werden können um ein flächendeckendes Ergebnis des Zielgebietes zu bekommen.


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Vorlagen

29. Änderung des Flächennutzungsplanes – Beschluss zur Änderung

2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 342 – Kenntnisnahme des Entwurfes

Geht es nach einem Vorstandsbeschluss der CDU Mecklenbeck, wird das Stadtbereichszentrum Mecklenbeck an der Weseler Straße nicht gebaut. Dies beschlossen die Vorstandsmitglieder während einer Vorstandsitzung am Mittwoch Abend. Über die Bezirksvertretung Münster West soll jetzt ein entsprechender Antrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Die FDP-Fraktion in der BV West hat in dieser Angelegenheit bereits Zustimmung signalisiert.


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Mit Peter Wolfgarten als neuem Fraktionsvorsitzenden startet die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster West in die neue Wahlperiode. Der 57jährige Mecklenbecker löst Wolfhard Ediger ab, der in den Rat wechselt. Dies beschlossen die Christdemokraten drei Wochen nach der Kommunalwahl einstimmig auf ihrer konstituierenden Sitzung. Wolfgarten ist nach Peter Wossidlo der zweite Mecklenbecker in der 34jährigen Geschichte der BV West, der Fraktionsvorsitzender der CDU wird.


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Gespräche mit Anwohnern des Schwarzen Kamps bildeten einen Schwerpunkt des Meck­lenbeck-Besuchs von Markus Lewe. Nach dem erfolgten Rückbau der Übergangswohn­heime am Meckmannweg und der Ankündigung der Firma Beresa, ihren Sitz in den Be­reich der Loddenheide zu verlagern, steht die Entwicklung dieses Gebiets im Mittelpunkt der Mecklenbecker Stadtteilentwicklung der nächsten Jahre.


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„Das ist wirklich weit, wenn man mit einer größeren Gruppe unterwegs ist!“, stellte Oberbürgermeisterkandidat Markus Lewe fest, nachdem er den Weg zwischen den beiden Standorten der Peter-Wust-Schule in Mecklenbeck gemeinsam mit Kindern, Eltern und Vertretern der örtlichen CDU abgeschritten war.


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In der nächsten Woche beginnen wir mit dem Bau der Wohnungen über dem zukünftigen Ladenlokal der Firma Lidl“, berichtet Bauleiter Dieter Ribbers im Rahmen einer CDU-Baustellenführung durch das im Bau befindliche Zentrum südlich der St. Anna Kirche. „Wir rechnen mit der Fertigstellung der letzten Wohnungen bis Ende Februar 2010“, ergänzt Investor Helmut Holz. „Wir gehen aber bisher davon aus, dass die im Untergeschoss befindlichen Ladenlokale im Zentrum Mecklenbeck bereits früher öffnen können“, so Holz weiter.


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Die Verwaltung wird beauftragt,

  • zu prüfen, ob die Einrichtung eines Gesundheitspfades entlang der Wege der Meckelbachwiesen quer durch Mecklenbeck möglich ist.

  • geeignete Standorte für das Aufstellen von Mehrgenerationenspielgeräten an den Wegen in Mecklenbeck zu benennen.

  • zu prüfen, ob eine Teilfinanzierung der Maßnahme im Jahr 2010 aus einem beabsichtigten Sonderprogramm der Stadt Münster für Mehrgenerationenspielgeräte möglich ist.

Die ab Oktober 2009 amtierende Bezirksvertretung Münster West wird aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsmittelverteilung für das Jahre 2010 eine Anschubfinanzierung zur Aufstellung von zwei Mehrgenerationenspielgeräten zu beschließen.


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„Das Engagement der Jugendlichen hat sich gelohnt!“, so CDU Bezirksvertreter Peter Wolfgarten in einer Presseerklärung der CDU Mecklenbeck. „Nach 10 Jahren wird nun der Skaterpark Mecklenbeck weiter ausgebaut“.


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